Aus den Verhandlungen des Gemeinderates

Zivilstandsereignisse werden wieder veröffentlicht

Im Zuge einer am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen bundesrätlichen Verordnung sah sich der Regierungsrat AR veranlasst, die Gemeinden unter dem Aspekt des Datenschutzes anzuweisen, die bis dahin praktizierte Veröffentlichung von Zivilstandsereignissen (Geburten, Trauungen, Todesfälle) zu unterlassen. Vom Regierungsrat wurde indessen auf die bereits in Angriff genommenen, kantonsinternen Abklärungen verwiesen, wonach die Veröffentlichungen unter gewissen Bedingungen wieder zugelassen werden könnten. Nach Abschluss dieser Abklärungen hat der Kanton den Gemeinden Ende Oktober mitgeteilt, dass eine Publikation von Zivilstandsdaten gesetzlich zwar nicht mehr vorgeschrieben ist. Trotzdem sei es möglich, diese Ereignisse unter Einhaltung des Datenschutzes wieder zu veröffentlichen. Dem Datenschutz muss durch Einholung von schriftlichen Zustimmungserklärungen bei den Betroffenen Rechnung getragen werden. Der Kanton weist ausdrücklich darauf hin, dass jede Gemeinde nun frei entscheiden kann, ob und in welcher Form sie die Zivilstandsereignisse bekanntmachen will. Der Gemeinderat Wolfhalden hat beschlossen, die Ereignisse im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben wieder zu veröffentlichen. Die Meldungen sollen im Gemeindemitteilungsblatt, in der Homepage und im Gemeinde-Anschlagkasten sichtbar werden. Mit dem Vollzug ist das Einwohneramt beauftragt worden.

Gemeindebeitrag für Waldweihnacht

Der Gemeinderat hat beschlossen, an die unter Mitwirkung einer Primarschulklasse im Weiler Funkenbühl am 12. Dezember stattfindende Waldweihnachtsfeier (organisiert durch einen kleinen Kreis von Initianten) einen Unkosten-Beitrag von 1000 Franken zu leisten. Den Besuchern wird Suppe, Tee und Glühwein offeriert.

Wegfall der Gemeinde-Kurtaxen ab 01.01.2018

Nachdem am 01.01.2017 das revidierte Ausserrhoder Tourismusgesetz in Kraft getreten ist, hat der Regierungsrat die entsprechende kantonale Tourismusverordnung auf den 01.06.2017 erlassen. Mit dem neuen Tourismusgesetz wurden die kantonale Beherbergungstaxe und die kantonale Tourismusabgabe durch eine einzige Abgabe ersetzt. Neben Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben sowie Vermietern von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen werden neu auch Besitzer von Zweitwohnungen, öffentliche Verkehrsbetriebe (zB Seil- und Bergbahnen, Bus- und Eisenbahnunternehmen) sowie Betriebe mit gewinnorientierten touristischen Aktivitäten erstmals abgabepflichtig. Die Tourismusabgabe wird als Pauschale pro Kalenderjahr erhoben. Die Abgabeerhebung basiert auf einer Selbstdeklaration, welche jeweils bis  Ende Januar des Folgejahres eingereicht werden muss. Die entsprechenden Formulare sowie detaillierte Informationen zum genauen Ablauf sind auf der kantonalen Homepage beim Amt für Wirtschaft und Arbeit aufgeschaltet.

Für die Gemeinden besteht die Möglichkeit, weiterhin ihre Kurtaxen zusätzlich zu erheben. Basis hierfür bildet das Kurtaxenreglement der jeweiligen Gemeinde. In Anbetracht der insgesamt geringfügigen Kurtaxen-Ertragssumme (jährlich total Fr. 3‘000.00) hat der Gemeinderat beschlossen, mit Wirkung ab 01.01.2018 das kommunale Kurtaxen-Inkasso einzustellen und auf diese Erträge zu verzichten.

Baubewilligungen

Die Baubewilligungskommission hat folgende Baubewilligungen erteilt bzw. weitergeleitet:

  • Genossenschaft Alterssiedlung Kronenwiese, Wolfhalden
    Ersatz Gasheizung durch Wärmepumpenanlage mit Erdsonde auf Parz. Nr. 1430, Dorf
  • Bänziger Markus, Hinterdorf 35, Wolfhalden
    Neubau Unterstand auf Parz. Nr. 257, Hinterdorf
  • Böni Roland und Gabriela, Bruggtobel 369, Wolfhalden
    Einbau Luft-/Wasser-Wärmepumpe beim Wohnhaus Nr. 369 auf Parz. Nr. 514, Bruggtobel
  • Fischer Ernst, Im Dornacher 1, 8127 Forch
    Wärmepumpenanlage mit Erdsonde beim Wohnhaus Nr. 432 auf Parz. Nr. 463, Ödlehn
  • Kuratli Raffael und Linda, Lippenrüti 402, Wolfhalden
    Ersatz Ölheizung durch Luft/Wasser-Wärmepumpe und Einbau Ofen beim Wohnhaus Nr. 402 auf Parz. Nr. 578, Lippenrüti
  • Niederer Marco und Sarah, Bachwiesstrasse 15, 9404 Rorschacherberg
    Umbau Wohnhaus Nr. 922 mit Wohnraumerweiterung, Abbruch Wetterschutz auf Parz. Nr. 1232, Hinteregg
  • Elektra-Korporation Wolfhalden, Dorf 39, Wolfhalden
    Ladenraum-Umbau mit Fassadenänderungen beim Gebäude Assek. Nr. 39 auf Parz. Nr. 362, Dorf
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