Abstimmung vom 15. Mai 2019

Bundesvorlagen

1.  Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2.  Bundebeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Abstimmungsergebnisse Gemeinde Wolfhalden vom 19.05.2019  [PDF, 9.00 KB]

Die eidgenössischen Abstimmungsergebnisse finden Sie hier


Rechtsmittel

(gemäss Art. 62 des Gesetzes über die politischen Rechte; bGS 131.12)

Wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse einzureichen.


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