Appenzellerland über dem Bodensee nimmt Stellung zu zentralen Reformvorlagen
Der Verein Appenzellerland über dem Bodensee (AüB) hat zu drei bedeutenden kantonalen Vorlagen Stellung genommen: dem Energiekonzept 2026–2035, dem Entlastungspaket für den Staatshaushalt, sowie dem Gesetz über Gemeindefusionen. Die Rückmeldungen zeigen klar: Reformen werden grundsätzlich unterstützt – sie müssen jedoch wirksam, fair und partnerschaftlich ausgestaltet sein.
Energiekonzept 2026–2035: Gute Grundlage mit Verbesserungsbedarf
Die Energiestadt-Region AüB begrüsst die Stossrichtung des kantonalen Energiekonzepts ausdrücklich. Das Konzept ist fundiert und ausgewogen – in einzelnen Punkten jedoch zu wenig ambitioniert.
Kernaussagen:
- Grundsätzliche Zustimmung zum Konzept
- Forderung nach stärkerer Gewichtung der Winterstrom-Thematik (Speicherung, Lastmanagement)
- Klarere Bewertung der Potenziale von Solar-, Wind- und Biomasseenergie
- Stärkere Betonung von lokalen Verbrauchsgemeinschaften und Speichern
Die Energiestadt Region-AüB versteht sich als aktive Partnerin bei der Umsetzung und verweist auf laufende Projekte wie Energie- und CO2-Bilanzen, Wärmeplanung sowie Photovoltaikkampagnen für KMU und Landwirtschaft.
Entlastungspaket Staatshaushalt: Keine Lastenverschiebung zulasten der Gemeinden
Die vorgeschlagenen Massnahmen führen gemäss AüB zu einer Entlastung des Kantons von lediglich rund 255'000 Franken, während gleichzeitig Mehrkosten von über 4 Millionen Franken auf die Gemeinden übertragen würden.
Kernaussagen:
- Keine effektive Entlastung, sondern Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden
- Gefahr steigender Gemeindesteuern und sinkender Standortattraktivität
- Ablehnung neuer gegenseitiger Verrechnungen zwischen Kanton und Gemeinden
- Forderung nach grundlegender Überprüfung der Aufgaben- und Finanzströme
Die Gemeinden im AÜB erwarten tragfähige Lösungen, welche die Handlungsfähigkeit aller Staatsebenen sichern – nicht einseitige Belastungen.
Gesetz über Gemeindefusionen: Wirksamkeit entscheidend verbessern
Das neue Gesetz über Gemeindefusionen wurde in einem Workshop mit Kantonsratsmitgliedern, Gemeindepräsidien und Vertretern des Bezirk Oberegg besprochen und als wichtiger Schritt gewürdigt. In der vorliegenden Form reicht es aus Sicht des AüB jedoch nicht aus, um Fusionen tatsächlich anzustossen.
Kernaussagen:
- Finanzierung zu zurückhaltend und mit zu hoher Unsicherheit für Gemeinden verbunden
- Vorfinanzierung durch Gemeinden kann Prozesse früh blockieren
- Pro-Kopf-Beiträge («Mitgift-System») als kritisch beurteilt
- Mehr fachliche Unterstützung durch den Kanton bereits in frühen Phasen notwendig
- Generationenprojekt braucht Planungssicherheit und zweckgebundene Mittel (z.B. Nationalbankausschüttungen)
Der AüB fordert ein attraktiveres und wirksameres Gesetz, das Fusionen aktiv ermöglicht und nicht durch finanzielle Risiken hemmt.
Allgemeine Haltung
Der Verein Appenzellerland über dem Bodensee unterstützt Reformen, die:
- partnerschaftlich zwischen Kanton und Gemeinden entwickelt werden
- langfristige Planungssicherheit bieten
- die regionale Handlungsfähigkeit stärken
- finanzpolitisch ehrlich und transparent ausgestaltet sind
Die Region AüB bietet dem Kanton eine konstruktive Zusammenarbeit an – mit dem Ziel, Lebensqualität, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit nachhaltig zu sichern. Der Wortlaut der einzelnen Vernehmlassung sind auf der Homepage aufgeschaltet: https://www.aueb.ch/newsaueb
Bei Rückfragen:
Ralf Menet, Geschäftsführer Appenzellerland über dem Bodensee
info@aueb.ch / 076 379 32 22
Martin Ruppanner, Präsident Appenzellerland über dem Bodensee
martin.ruppanner@ar.ch / 079 900 91 94
Daniel Frunz, Präsident Fachgruppe Energiestadt-Region AüB
daniel.frunz@walzenhausen.ar.ch / 079 682 33 66
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AüB
Bei der Energiestadt-Region AüB sind die Gemeinden Grub, Heiden, Lutzenberg, Rehetobel, Reute und Walzenhausen Mitglied. Kontakt:
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