Teilrevision der Gemeindeordnung
Durch die Verlagerung von operativen Tätigkeiten in die Verwaltung werden die Ratsmitglieder entlastet. Das rechtfertigt eine Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderatsmitglieder. Mit der neuen Organisation hat eine Teilrevision der Gemeindeordnung zu erfolgen. Im Zuge dessen wurde die geltende Ordnung im Ganzen betrachtet. Nötig erscheinende Punkte fliessen ebenfalls in die Revision ein.
Der Gemeinderat hat den Entwurf behandelt und die 1. Vorprüfung durch den Kanton wurde vorgenommen. Vom 8. November bis zum 8. Dezember 2025 lag der Entwurf der teilrevidierten Gemeindeordnung zur Mitwirkung öffentlich auf. An der Sitzung vom 15. Januar 2026 hat der Gemeinderat alle Eingaben zur Kenntnis genommen und beraten. Nebst der direkten Beantwortung an alle Mitwirkenden, sind die Ergebnisse mit der Stellungnahme des Gemeinderats hier abrufbar [pdf, 265 KB].
In der Mitwirkung wurde insbesondere die Verkleinerung des Rates thematisiert. Ausser dem wurde die vorgesehene Anpassung der Finanzkompetenzen auf fixe Schwellenwerte 15 hinterfragt. Aufgrund dessen hat sich der Gemeinderat dagegen entschieden, diese Änderung in die Gemeindeordnung aufzunehmen. Die Artikel 9 und 20 wurden in Bezug auf die Finanzkommissionen darum wie bis anhin belassen.
Die aufgrund der Mitwirkung vom Gemeinderat beschlossenen Anpassungen wurden in der Teilrevision berücksichtigt. Im Anschluss hat er die teilrevidierte Gemeindeordnung genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung vom 14. Juni 2026 verabschiedet. Die Abstimmungsvorlage wurde am 26. Mai 2026 im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Gemeindesaal des Gasthauses Krone ausführlich vorgestellt und erläutert.
Die Stimmberechtigten von Wolfhalden haben am 14. Juni 2026 über die teilrevidierte Gemeindeordnung abgestimmt. Mit 542 Ja- zu 171 Nein-Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,42 %.
Nun folgt die erforderliche oberbehörliche Genehmigung durch den Regierungsrat, damit der Gemeinderat die neue Gemeindeordnung per 1. Juni 2027 in Kraft setzen kann.
Podcast zur Teilrevision der Gemeindeordnung [mp3, 28.8 MB]